Umstritten ist unter anderem die Voucher-Lösung. Marktmechanisme...
Pharma

Die EU-Kommission hat ihr Pharmapaket vorgelegt. Mit den divergierenden Ansprüchen von Medizin, Industrie und Patienten wird sich das neue EU-Parlament auseinandersetzen müssen.

Ulrike Henning
Kommt im neuen Papier der IG Metall deutlich zum Ausdruck: Der K...
Schuldenbremse

Mit einem dringenden Appell an Wirtschaft und Politik mahnt die IG Metall Milliardeninvestitionen in Industrie und Infrastruktur an. Sie fordert den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine Reform der Schuldenbremse.

Felix Sassmannshausen
Die Mahn- und Gedenkstätte an der Levetzowstraße (Archivbild)
Vandalismus

Ein Denkmal für deportierte Jüd*innen wurde mit antiisraelischen Schriftzügen beschmiert. Laut der Initiative »Sie waren Nachbarn« häufen sich Vorfälle in Moabit. Der Verein will die Bildungsarbeit ausbauen.

Lola Zeller
Der australische Whistleblower David McBride trifft am 14. Mai a...
Haftstrafe

David McBride gab geheime Informationen an Journalisten weiter, die zur Aufdeckung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von australischen Soldaten in Afghanistan führten. Dafür soll der Whistleblower ins Gefängnis.

Barbara Barkhausen, Sydney
Ein Mietprotest in Frankfurt am Main. Die Stadt gehört zu den te...
Mietwucher

In der Debatte um Mietwucher geht es nicht um radikale Vorstöße am Wohnungsmarkt, verfassungsrechtliche Bedenken und bürokratische Vorgänge verschleppten dennoch eine Entscheidung. Der Mieterbund will das ändern.

Sarah Yolanda Koss
Spätestens seit Corona ist klar: Das ist kein Science Fiction me...
»The Fortress«

Das Klimawandel spielt verrückt, die Weltordnung wankt, Flüchtlingsströme durchziehen Europa, Chaos und Verderben überall. Ein liberaler Staat wandelt sich zur Festung. Keine Dystopie, sondern durchaus real.

Jan Freitag
Olga Naumov sitzt seit 2019 im Leipziger Stadtrat. 2024 kandidie...
Wahlen

Am 9. Juni wird in Sachsens Kommunen gewählt. In Leipzig will Die Linke wie vor fünf Jahren stärkste Kraft werden – trotz aller Umbrüche und Probleme, in denen die Partei steckt.

Hendrik Lasch
Alice Weidel findet der Verfassungsschutz erhebt »ungeheuerliche...
AfD

Bei der AfD reagiert man in Abstufungen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Einig ist man sich, da ist was nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Ziel, Institutionen delegitimieren.

Sebastian Weiermann
In zahlreichen Städten legen derzeit Bauarbeiter im Zuge von War...
Arbeitskämpfe

Erstmals seit 20 Jahren wird bundesweit auf deutschen Baustellen gestreikt. Die IG BAU kämpft vor allem für Erhöhungen im Niedriglohnbereich. Doch viele Unternehmen in der Branche sind nicht tarifgebunden.

Felix Sassmannshausen
Wochenlang wehrte sich die Straße gegen das »Ausländische-Agente...
Georgien

Georgiens Parlament hat das umstrittene Gesetz über ausländischen Einfluss auf den Weg gebracht. Seit Wochen gehen viele junge Menschen dagegen auf die Straße. Die EU droht bereits mit Sanktionen.

Daniel Säwert